2020 war Briefwahl angesagt, bei der Stichwahl zum Nürnberger Oberbürgermeister. Doch warum wählen wir im 21. Jahrhundert eigentlich noch nicht digital?

Warum wählen wir den Oberbürgermeister nicht digital?

17. April 2020

Corona ändert alles: Das Wahllokal in Schulen, Gemeindezentren oder Seniorenzentren hatte ausgedient. 2020 war für alle Nürnberger:innen Briefwahl angesagt, bei der Stichwahl zum Nürnberger Oberbürgermeister. Doch: Warum wählen wir im 21. Jahrhundert noch nicht digital?

Aufs klassische Wahllokal haben immer weniger Nürnberger:innen Lust. Bis 2009 war Briefwahl die Ausnahme und wer so wählen wollte, brauchte einen Grund. Seit dem Wegfall dieser Regelung wird das Wählen zuhause peu à peu stärker nachgefragt.

Quelle: eigene Darstellung der Wahlberichte des Amtes für Stadtforschung und Statistik

2020 zur Stichwahl nach den Kommunalwahlen im März wurde in Bayern erstmal rein per Brief gewählt – um die Ansteckungsgefahr mit Corona möglichst gering zu halten. Dafür hatte der Freistaat extra das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geändert. In Nürnberg sah das so aus: Alle Wahlberechtigten erhielten die Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister- (OB)-Stichwahl ohne Antrag in die Briefkästen gesteckt – alle 388.998 Nürnberger:innen. Die Deutsche Post hatte wegen Corona mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen, sodass zahlreiche Bürger:innen auch am Freitag und Samstag vor der Wahl am Sonntag, 29. März, noch keine Wahlunterlagen zugestellt bekommen hatten. Da drängt sich die Frage auf: Kann man nicht auch digital wählen?

Estland zeigt wie’s geht

Estland – ein Staat, der knapp dreimal so viele Einwohner:innen hat wie Nürnberg und weniger Datenschutzbedenken hat, als wir Deutschen – macht es vor: Er ist europäischer Vorreiter in der Digitalisierung. Mehr als 3000 Dienstleistungen können die Bürger:innen dort digital erledigen. Seit 2005 wählen sie auch das Parlament per e-Voting. Das Wahllokal oder die Briefwahl sind weiterhin möglich, aber insbesondere die Briefwahl wird kaum noch nachgefragt.

Quelle: eigene Darstellung (Website der estnischen Wahlbehörde zur Parlamentswahl 2019)

Der Ablauf der Online-Wahl ist simpel, wie die Sprecherin des e-Estonia Briefing Centre, Anett Numa, erklärt. Die Wählenden laden sich zunächst das Abstimmungsprogramm von der verschlüsselten Website der Wahlbehörde valimised.ee auf ihren Computer herunter. Für die Stimmabgabe (einige Tage vor! dem Wahltag) identifizieren sie sich im Programm mit einem Kartenlesegerät und ihrem elektronischen Ausweis. Den besitzen alle Est:innen (inklusive zwei zugehörigen PIN-Nummern). Eine der beiden PINs wird zur Identifizierung benötigt.

Das Programm prüft die Wahlberechtigung und präsentiert den Stimmzettel mit den Kandidat:innen. Anklicken und die Auswahl wird mit der zweiten PIN-Nummer bestätigt. Dies löst automatisch die Verschlüsselung des ausgefüllten Stimmzettels aus. So wird er an einen zentralen Server geschickt, auf dem die digitalen Stimmzettel gesammelt werden. Jeder Zettel erhält auch automatisch einen Eingangsstempel mit Datum und Uhrzeit von einem unabhängigen Registrierungsdienst. Ob ihr Wahlzettel beim Server eingegangen ist, können die Wählenden mit einer separaten App direkt nach der Stimmabgabe prüfen.

Beeinflussung ausschließen

Hat man sich verklickt oder ändert seine Meinung, kann man den Wahlvorgang mehrfach vor dem Wahltag wiederholen – nur die letzte abgegebene Stimme zählt. So soll verhindert werden, dass jemand bei der Wahl beeinflusst oder zu einem bestimmten Kreuz gezwungen wird.

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Die „I-Votes sind verschlüsselt und nutzen einen Krypto-Algorithmus. Die Vorgaben legt vor jeder Wahl das State Electoral Office fest“, berichtet die Sprecherin des e-Estonia Briefing Centre, Anett Numa. Vor der Auszählung werden alle persönlichen Daten der Wählenden von dem elektronischen Stimmzettel gelöscht. Übrig bleiben die „election identificatory“ und eine „candidate registration number“.

Das Nationale Wahlkomitee – und nur das – hat einen zweiten Krypto-Schlüssel zum Öffnen des Stimmzettels: Es zählt die Stimmen aus und ermittelt die Ergebnisse für die jeweiligen Kandidat:innen. Diese fließen direkt ins Wahlinformationssystem ein, wo sie für alle Wählenden sichtbar sind.

Versuch in Deutschland 2005

Wahlcomputer zur Bundestagswahl 2005 Foto: Alexander Zitzke
Wahlcomputer zur Bundestagswahl 2005 Zeichnung: Alexander Zitzke

Soweit so gut. Woran hakt es dann bei uns? Es ist nicht so, dass es noch keine Versuche hierzulande gab. Per Knopfdruck zum neuen Bundestagsgremium war 2005 der Plan. Gut zwei Millionen Bürger:innen hatten damals in den Wahlkabinen ihres Wahllokals nicht Kreuze auf Papier gesetzt, sondern Tasten auf den Wahlcomputern der niederländischen Firma Nedap gedrückt.

Doch im Nachgang gab es Protest. Ein Softwareexperte und ein ehemaliger Politikwissenschaftler hatten geklagt. Sie hielten die Wahl per Knopfdruck für manipulierbar und intransparent: Schließlich können die Wähler:innen nicht prüfen, was mit ihren Stimmen im Inneren des Wahlcomputers passiert.

Deutsche Bedenken

Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das gab den beiden Klägern 2009 Recht. Jede:r Bürger:in muss die wesentlichen Schritte einer Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können – insbesondere, ob die eigene Stimme unverfälscht erfasst und ins Wahlergebnis mit eingeflossen ist. Verfahren, die diese öffentliche Kontrolle nicht bieten, seien verfassungswidrig, hieß es im Urteil von 2009. Nachdem auch noch der Chaos Computer Club mit der niederländischen Gruppierung „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ die Manipulierbarkeit der Nedap-Wahlcomputer offenlegte, war der Wahlcomputer vom Tisch.

Transparenz und Verschlüsselung geht nicht

Eine endgültige Absage ans digitale Wählen war das jedoch nicht. Alternativen zur Briefwahl sind laut Prof. Andreas Funke, dem Erlanger Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Friedrich-Alexander-Universität rein juristisch denkbar. „Je nachdem, für welche Wahl das gelten soll, müsste man ins Bundeswahl-, das Landeswahl- oder auch das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz mit aufnehmen, dass die Stimme neben der Möglichkeit im Wahllokal und per Brief auch online abgegeben werden darf. Im jeweiligen Gesetz müsste zudem ausgestaltet werden, wie dies konkret ablaufen soll.“

lokalblog-nuernberg.de Online-Wahl Maik Musall Erlangen Chaos Computer Club
Foto: Maik Musall

Genau daran beißen sich Programmierer:innen seit jeher die Zähne aus: „Die technischen Herausforderungen bleiben. Erstens werden technische Systeme immer von ihren Administratoren manipulierbar bleiben. Und zweitens: Wie soll die Oma von nebenan hochkomplexe Verschlüsselungssysteme nachvollziehen können, wo selbst wir als eingefleischte Experten uns schwer tun. Ohne eine gewisse technische Komplexität sind aber andere unverzichtbare Kriterien einer Wahl wie Anonymität und Resistenz gegen Manipulation nicht sicherzustellen“, meint der Erlanger Maik Musall vom Chaos Computer Club, der die Papier-Wahl deshalb alles andere als rückständig findet.

Online wählen mit der richtigen Grundlage

Unternehmen wie die Polyas GmbH aus Kassel geben sich damit nicht zufrieden. Seit 1996 versucht letztere das Online-Voting in Deutschland groß zu machen. Rund 30 Mitarbeiter:innen sind inzwischen involviert. Verschiedene Berufsverbände, Genossenschaftsbanken, Kirchengemeinden oder auch die Rechtanwaltskammern in Deutschland wählen ihre Vorstandsmitglieder mittlerweile digital.

„Sie können sich eigene Satzungen geben, die eine Online-Wahl ermöglichen“, berichtet Anna-Maria Palzkill, Marketingchefin des Unternehmens. Der Erlanger Professor Andreas Funke ist Mitglied in der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die ihre Gutachter ebenfalls digital wählt. Er ergänzt: „Bei Online-Wahlen auf solch einer Ebene ist das Interesse von Störungen von außen geringer als auf höchster politischer Ebene.“

Auf niedrigerer Ebene durchaus vorstellbar

Die versöhnliche Lösung kommt von Maik Musall vom Chaos Computer Club: Die Online-Wahl könne zum Beispiel – nach entsprechender Prüfung und Abwägung – auf Vereinsebene, bei politischen Abstimmungen über Sachfragen oder gegebenenfalls auch bei Bürgerbeteiligungen als zusätzliche Wahl-Möglichkeit zugelassen werden. „Glauben Sie mir: Es will was heißen, wenn wir vom Chaos Computer Club, der nirgendwo sonst mehr Papier verwendet, in diesem Fall am Papier festhalten. Die Wahl ist schließlich die Grundlage unserer Demokratie und die darf nicht für die Effizienz aufgegeben werden.“



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