6,5 Millionen Euro, das ist die Summe, die die Stadt Nürnberg dieses Jahr für den Pandemieschutz ausgegeben hat – also für Desinfektionsmittel sowie Mund-Nasenschutz-Masken ihrer Mitarbeitenden in städtischen Gebäuden oder auch die Notunterbringung von obdachlosen Menschen. Wusstest Du das? Es ist nicht die einzige Summe, die keine Stadt oder Gemeinde dieser Welt vor der Corona-Pandemie so eingeplant hatte. Klar, wie auch!? Aber sag mal: Woher hast Du die Zahlen? Und warum sollte mich das jetzt interessieren? Ein Dialog unserer Redakteurin Alexandra Haderlein mit DIR.

Woher kriegt die Stadt Nürnberg ihr Geld?

8. Oktober 2020

Seit der Sitzung des Stadtrates Ende September wird dort wieder um jeden Euro gefeilscht. Denn da hat der Kämmerer der Stadt Nürnberg, Harald Riedel (SPD), dem Stadtrat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2021 präsentiert. Ich habe ihn zuvor für Dich interviewt und möchte Dir nun davon erzählen.

Na, und? Politiker diskutieren oft und viel. Ich kapier das eh nicht – und will es vielleicht auch gar nicht.

Ich gebe zu „Kommunalpolitik“ klingt trocken, staubig und womöglich auch kompliziert. Aber ich finde nicht, dass „wurscht“ ist, „was die da machen“. Wer kontrolliert sie denn dann? Außerdem sind das Deine Vertreter auf politischer Ebene. Lokalblog-nuernberg.de sieht sich daher als kritischer Beobachter und Brückenbauer gleichermaßen. Wie? Indem wir Dir erklären, was im Nürnberger Rathaus passiert – so, dass man es wirklich verstehen kann.

Okay, Du kriegst einen Versuch. Einen!

Na, dann los. Zurück zur Stadtratssitzung, bei der der Kämmerer Harald Riedel etliche Zahlen präsentiert hatte.

Der Mann für die Finanzen der Stadt: Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel. Er ist zugleich SPD-Mitglied. Foto: Ludwig Olah

Warum ausgerechnet der?

Niemand kennt die Konten einer Stadt besser als der Kämmerer. Sein Job ist es, jedes Jahr im Herbst vorzuschlagen, wie das Geld, das im kommenden Jahr zur Verfügung steht, am cleversten investiert werden kann. Er ist es auch, der sagt, dass Projekte wie die Wiederbelebung des alten Volksbades vielleicht warten sollten, weil es die Kasse nicht hergibt. Er selbst empfiehlt jedoch nur, was getan werden sollte. Entscheiden darf er das nicht. Das müssen letztlich die Parteien im Nürnberger Stadtrat übernehmen.

Kapiert. Um wie viel Geld geht’s denn da eigentlich? Und woher kommt’s?

Du hast Recht: Bevor man Geld ausgeben kann, muss man es einnehmen. Bei der Stadt Nürnberg sind das jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro. Die Hälfte davon sind Steuereinnahmen.

Ja, die Hundesteuer zum Beispiel!

Genau. Aber die macht laut Harald Riedel gerade mal 1.600.000 bis 2.000.000 Euro im Jahr aus. Wenn man so möchte, Peanuts im Vergleich zum Gesamthaushalt von rund 2.000.000.000 Euro. Gleiches gilt übrigens für die Zweitwohnungssteuer, die jene Menschen zahlen, die einen Zweitwohnsitz in Nürnberg angemeldet haben. Die aber viel größeren Batzen an Steuereinnahmen sind

  • die Gewerbesteuer, die Unternehmen je nach ihrem Gewinn zahlen müssen und die 2019 rund 467 Millionen Euro ausmachte;
  • die Einkommensteuer, die prinzipiell jede:r Arbeitende in Relation zum persönlichen Verdienst zahlt und 2019 rund 330 Millionen Euro betrug;
  • die Grundsteuer, die Besitzer von Grund und Boden bezahlen müssen und 2019 rund 120 Millionen Euro ausmachte;
  • sowie die Umsatzsteuer, die den Konsum von Waren und Dienstleistungen besteuert und über die Bundesebene zugewiesen wird. 2019 waren das 92 Millionen Euro.

Es gibt noch mehrere andere Steuern, die Dir nun vielleicht einfallen. Aber die fallen bei der Stadt Nürnberg nicht so sehr ins Gewicht oder gehen gar nicht an die Stadt, sondern den Freistaat oder – wie beispielsweise die Mineralölsteuer (beim Tanken) an den Bund.

Du sagtest vorhin, dass nur die Hälfte der Einnahmen die Steuern ausmachen. Was gibt’s denn da noch?

Der wohl größte Posten sind mit mehr als 500 Millionen Euro Zuwendungen – so, wie Dir die liebe Tante oder Oma früher Geld zusteckte. Nur heißt die liebe Tante der Stadt Nürnberg (und der anderen Kommunen) Bezirk Mittelfranken, Freistaat Bayern, Bund oder Europäische Union. Und statt Eis gekauft wird von dem Geld in soziale Belange investiert.

Hast Du da ein konkretes Beispiel für mich?

Klar. Da gibt’s zum Beispiel den Finanzausgleich auf Bayern-Ebene. Man spricht dabei auch oft von „Schlüsselzuweisungen“. Damit werden jene Kommunen entlastet, die im Vergleich mit den anderen weniger Einnahmen haben (die sogenannte Steuerkraft) und gleichzeitig im Sozialen viele Ausgaben zu schultern haben. Er berechnet sich deshalb, danach wie viele Einwohner:innen, Sozialhilfe-Empfänger:innen und Kindergartenkinder eine Kommune hat. Wer mehr davon hat, wird stärker unterstützt, um diesen Menschen die nötigen Angebote zur Verfügung stellen zu können. Da ja in Folge der Corona-Pandemie schon absehbar ist, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger langfristig steigen wird, gleichzeitig aber die Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie rückläufig sind, stecken laut dem Kämmerer Harald Riedel der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag schon in Verhandlungen, inwiefern der Freistaat Bayern die Beträge der Vorjahre 2021 aufstocken kann.

Der letzte Big Point auf der Einnahmenseite passt da übrigens ganz gut dazu: Es sind mit knapp 300 Millionen Euro in 2019 Kostenerstattungen für die Grundsicherung im Alter oder eben besagte Hilfen für Sozialhilfeempfänger.

Außerdem kann sich die Stadt Nürnberg noch über Pacht- und Mieteinnahmen freuen – für städtische Wohnungen oder Flächen für den Einzelhandel und die Gastronomie zum Beispiel. Das sind aber nicht sonderlich viele. 2019 machten sie gerade mal 18 Millionen Euro aus. Dann erhebt die Stadt noch Gebühren: Dazu zählen zum Beispiel Verwaltungs- und Bestattungsgebühren. Und die Eintrittsgelder in den Tiergarten oder in städtische Museen wie das Dokuzentrum zum Beispiel gehören ihr auch noch. All das zählt zur Rubrik „Leistungsentgelte“ und umfasste 2019 rund 120 Millionen Euro.

Klingt ja nach einem dicken Polster, das da Jahr für Jahr entsteht. Ich hab‘ mal gehört, die Stadt Nürnberg sei immer recht klamm.

Nunja, reich war Nürnberg nie. Aber insbesondere in den vergangenen zehn Jahren war das Jahresergebnis, das die Stadt Nürnberg pro Jahr erwirtschaftet hat, stets ein Plus. Nun aber muss die Stadt an diese Reserven ran.

Das Jahresergebnis ist vergleichbar mit Gewinn/ Verlust eines Unternehmen. Bleibt etwas übrig, wird es für wirtschaftlich schwierigere Zeiten aufgehoben. Man spricht dann von „Vortragen“. Die Ergebnisrücklage ist wie das Sparbuch einer Kommune. Dort werden die Gewinne der vergangenen Jahre verbucht und Verluste abgezogen.
Harald Riedel verschweigt nicht, dass „für die Umsetzung des umfangreichen Investitionsprogrammes, dessen Höhe sich seit 2008 verdreifacht hat, die Stadt seitdem rund 500 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen“ hat.
Grafik und Datenquelle: Finanzreferat, Jahresabschluss der Stadt Nürnberg 2019

Was Du bei alledem nicht vergessen darfst: Die Größenordnungen der Summen, mit denen die Stadt jongliert, sind nicht nur auf der Einnahmenseite „minimal“ größer als diejenigen, die wir Privatleute so haben. Auch auf der Ausgabenseite fallen ganz andere Summen an.

Die da wären?

Ich bleibe bei dem Vergleich mit Dir als Privatperson. Du hast vermutlich ein Girokonto, worüber deine fixen Kosten laufen – Miete, Lebensmitteleinkäufe, Tanken zum Beispiel?

Exakt.

So ähnlich ist es bei der Stadt Nürnberg. Der Haushalt der Stadt umfasst

  • die Personalausgaben für die rund 12.000 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ebenso wie
  • die Sozialausgaben (Kosten für die Unterkünfte im Rahmen von HartzIV, Asylbewerberleistungen, Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Inklusion).

Beide sind jeweils ungefähr 700 Millionen Euro schwer. Hinzukommen noch

  • Sachaufwendungen, also der Unterhalt von Gebäuden, Schulen, die Schülerbeförderung oder auch die IT mit rund 285 Millionen Euro in 2019 und
  • sogenannte Abschreibungen (um die 110 Millionen Euro in 2019). Betriebswirtschaftler verstehen darunter den Wertverzehr bei Sachmitteln, weil Dein Computer zum Beispiel ja nicht neu bleibt, sondern über die Jahre abnutzt. Das kannst Du (auch als Privatperson) steuerlich geltend machen.
  • Und zu guter Letzt Miet- und Pachtaufwendungen in Höhe von 26 Millionen Euro. Ein Beispiel dabei wäre die städtische Straßenreinigung namens „Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Kurz: SÖR)“, die im Gebäude der Nürnberger Versicherung am Rathenauplatz eingemietet ist.

Konstruktive Lokalnachrichten im Newsletter

Deine Stadt, Deine Themen, Deine Ideen: Verpasse nichts und sei exklusiv dabei!

✓ lösungsorientierte, unabhängige, seriös recherchierte Nachrichten
✓ wohldosiert und kostenlos
✓ einmal pro Woche direkt in Dein Mailfach
✓ wann und wie Du es brauchst
✓ zum Mitmachen und Mitbestimmen - weil Deine Meinung zählt!



Und was ist mit größeren Projekten – der Sanierung der Feuerwehrhäuser in der Stadt zum Beispiel oder dem neuen Konzerthaus, von dem Du neulich berichtet hast?

Ja genau. Die finden sich im Investitionshaushalt der Stadt Nürnberg wieder. Da sind aber, anders als auf Deinem Privatkonto, keine spontanen Anschaffungen drin – und auch nicht der Jahresurlaub des Oberbürgermeisters. Stattdessen wird darin schon vier Jahre im Voraus geplant, für welche größeren Projekte die Stadt wie viel Geld ausgegeben möchte oder zum Teil auch muss.

Muss?

Ja. 350 Millionen Euro wurden 2019 investiert – in neue Schulen ode reine Feuerwache, den Ausbau von U-Bahnen oder Radwegen, Brückensanierungen und vielem mehr. Du siehst, das sind nicht alles Spaßprojekte, sondern Dinge, die gemacht werden müssen, weil die Geburtenstatistik zum Beispiel steigt. Kamen im Jahr 2000 exakt 4462 Kinder auf die Welt, waren es vergangenes Jahr schon 5383. Klar, es ziehen auch immer wieder welche weg und neue kommen hinzu. So oder so brauchen die Kinder aber ja einen Platz in Kita, Kindergärten und Schulen…

Aber klar, sind auch Projekte enthalten, die auf der Wunschliste stehen – zum Teil viele, viele Jahre, ehe sie in die Umsetzung gehen. Und je nachdem, wie viel Spiel Corona lässt, eben doch noch geschoben, gestrichen oder zumindest in den Kosten reduziert werden müssen. Beispiele hierfür wären neben der Pellerhaus- oder Opernhaussanierung, der Frankenschnellweg oder das alte Volksbad in Nürnberg. Letzteres ist sehr prestigeträchtig, insbesondere ältere Nürnberger:innen wünschen sich dessen Wiederbelebung. Der Kämmerer würde sich da aufgrund der knappen Kassen durch Corona einen Aufschub wünschen. Ob die Stadtrats-Parteien ihm folgen werden ist noch unklar und muss „in Ruhe ausdiskutiert werden“, wie es Harald Riedel nannte.

Du sprichst von Corona. Was wird sich in Folge der Pandemie denn nun tatsächlich ändern? Wenn die Finanzdecke prinzipiell schon dünn ist, schauen die Konten wohl nun aus wie meine…

Nun ja, wenn die Einnahmen sinken, dafür aber die Ausgaben steigen, ist das für jeden Haushalt eine schwierige Situation. Der Kämmerer fand im Interview deshalb deutliche Worte: „Ohne den Freistaat und den Bund, könnte keine Kommune die Auswirkungen der Corona-Pandemie stemmen.“ Sprich: Die Stadt Nürnberg schielt auf die finanzielle Unterstützung der lieben Tante.

Und hilft sie?

Ja. Sie hat bereits Hilfe in Form eines Konjunkturpaketes angekündigt: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer (2019: 467 Millionen Euro; 2020: vorraussichtlich 420 Millionen Euro) sollen bis zur Vorjahreshöhe von Bund und Land ersetzt werden. „Das ist wichtig, um gut durch 2020 zu kommen“, meinte Harald Riedel.

Die Kauflaune der Bürger:innen wirkt sich auch auf den städtischen Geldbeutel aus. Foto: Alexandra Haderlein

Doch die rund 30 Millionen Euro Miese bei der Einkommensteuer bleiben. Und die Umsatzsteuer (2019: rund 92 Millionen Euro) bleibt bis Jahresende 2020 ein großes Fragezeichen. Je nachdem wie viel die Leute 2020 weniger eingekauft haben, desto größer das Minus am Jahresende.

Ich würde empfehlen, zu sparen…

Genau. Das hat der Kämmerer auch schon im Kopf. Er hat dem Stadtrat bei der Haushaltsberatung zum Beispiel vorgeschlagen, bei den Sachaufwendungen (Verwaltungshaushalt) rund zehn Prozent (2019: rund 285 Millionen Euro) einzusparen. Sprich: Büro und Materialausgaben, Beratungskosten oder Dienstreisen stehen 2020/21 bei der Stadtverwaltung wohl unter doppelter Überprüfung – „nicht aber das Personal“, wie Harald Riedel betonte. Auch hinsichtlich Mieten und Pacht, die die Stadt Nürnberg zahlt, wird’s etwas günstiger.

Auf der anderen Seite bereitet er sich darauf vor, dass insbesondere die Sozialausgaben deutlich steigen werden. Denn die Hilfe für Menschen, denen es finanziell gerade nicht so gut geht, ist ja wie gesagt eine der größten Ausgabe-Posten einer Stadt. Schon 2019 bekam die Stadt Nürnberg mehr als 100 Millionen Euro an Kosten allein für Sozialhilfeempfänger „erstattet“. In Folge der Corona-Pandemie verloren 2020 weitere Bürger:innen ihre Jobs. Damit werden die Sozialausgaben weiter steigen und sich mittelfristig auch auf die Kosten für Hartz IV auswirken.

Ein Blick in die Zukunft: Der kommunale Haushalt der Stadt Nürnberg für das Jahr 2021 laut der Kämmerei. Foto/ Infografik: Alexandra Haderlein

In Zahlen: Die Sozialtransferaufwendungen (also zum Beispiel Zuschüsse an Kindergärten, Familien- und Jugendhilfe-Einrichtungen, zur Grundsicherung im Alter oder die Übernahme von Mieten für Hartz IV-Empfänger) steigen laut aktueller Planung in 2021 um rund 5,6 Prozent auf 543 Millionen Euro. Dazu kommt noch die Umlage in Höhe von 218 Millionen Euro, die die Stadt an den Bezirk entrichtet. Der nutzt sie ebenfalls größtenteils für soziale Zwecke. „Coronabedingt sollten dies im nächsten Jahr die wesentlichen Positionen sein“, meinte Harald Riedel, der Kämmerer.

Das werden vermutlich richtig harte Beratungen jetzt im Stadtrat… Wie lang wird das dauern? Und wie geht’s dann weiter?

So ist es. Der Kämmerer meinte, es waren die schwersten Haushaltsberatungen seiner Amtszeit – und die geht immerhin schon zwölf Jahre. Klar ist: Ein mittleres zweistelliges Minus wird Ende 2021 definitiv auf der Jahresbilanz stehen. Harald Riedel plant mit etwa 46 Millionen Euro. Er sagt: „Drohen, wie in den nächsten Jahren, hohe Verluste, wird die Ergebnisrücklage“, Du erinnerst Dich an das Sparbuch der Kommune aus der blauen Grafik oben,vielleicht in einigen Jahren aufgebraucht sein und die Regierung von Mittelfranken könnte die Genehmigung des Haushalts untersagen und umfangreiche Sparpakete fordern. Dann müssten womöglich auch Leistungen für die Bürger:innen eingeschränkt werden.“

Konstruktive Lokalnachrichten im Newsletter

Deine Stadt, Deine Themen, Deine Ideen: Verpasse nichts und sei exklusiv dabei!

✓ lösungsorientierte, unabhängige, seriös recherchierte Nachrichten
✓ wohldosiert und kostenlos
✓ einmal pro Woche direkt in Dein Mailfach
✓ wann und wie Du es brauchst
✓ zum Mitmachen und Mitbestimmen - weil Deine Meinung zählt!



Autsch… Die Regierung von Mittelfranken? Wo kommt die nun her?

Ab dem Moment, in dem der Kämmerer Harald Riedel den Haushaltsentwurf im Stadtrat präsentiert hat, haben die Fraktionen nun zwei Monate Zeit zum Diskutieren. Jede Partei darf sich selbst überlegen, was am ehesten verschiebbar ist und was dringend bleiben muss. Im November steht der Haushalt für 2021 dann erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Aus allen Wünschen der einzelnen Fraktionen wird die politische Kurzform des Haushaltsplans, die sogenannte Haushaltssatzung geformt, die dann in dieser Sitzung beschlossen wird. Anschließend wird diese samt dem Haushaltsplan zur Prüfung an die Regierung von Mittelfranken nach Ansbach geschickt. Die Genehmigung gibt’s dann im März.

Ah, okay. Aber erst im März? Warum so spät? Und darf bis dahin nichts investiert werden?

Doch. Bis dahin gilt die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Bereits begonnene Projekte dürfen fortgesetzt, nur neue noch nicht begonnen werden. Die Regierung von Mittelfranken prüft übrigens neben den Unterlagen der Zweckverbände und einiger kommunaler Unternehmen die Haushaltspläne der sieben Landkreise und der fünf kreisfreien Städte in Mittelfranken. Jeder einzelne Plan ist mehrere tausend Seiten dick. Und wenn die Regierung nichts einzuwenden hat und im März die Genehmigung da ist, spechtet der Kämmerer schon wieder nach den Zahlen für den neuen Haushaltsentwurf, den er ein halbes Jahr später präsentieren darf.

Teilen